Defination Steueroasen
Als Steueroasen werden Staaten oder Gebiete bezeichnet, die keine oder besonders niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben und so für Kapital aus Ländern mit höheren Steuersätzen attraktiv sind. Der Ausdruck Steueroase ist je nach Herkunft ein subjektiver Begriff, von dem keine allgemein anerkannte Definition existiert. Die Bedeutung ist abhängig vom politischen Lager des Verwenders und führt häufig zu Kontroversen und staatlichen Dissonanzen. Die Bezeichnung Offshore-Finanzplatz unterstreicht stärker regulatorische Besonderheiten, die allerdings auch in den meisten Steueroasen existieren: die Bankenaufsicht ist liberal und es wird Wert auf Diskretion gelegt. Die meisten Offshore-Finanzplätze sind Steueroasen.
Charakteristika
Steueroasen sind in den meisten Fällen kleine Länder, die im Verhältnis zu den dort stattfindenden finanziellen Transaktionen und dem vorhandenen Kapital eine geringe Wirtschaftsaktivität aufweisen. Oft handelt es sich um ehemalige Dependenzen Großbritanniens. Typisch für Steueroasen ist eine hohe Anzahl von Briefkastenfirmen. Durch niedrige Steuersätze, liberale Wirtschaftspolitik und durch ein gehütetes Bankgeheimnis wird ausländisches Kapital angelockt. Wichtig sind aber auch politische Stabilität, durch die etwa die Sicherheit des angelegten Kapitals gewährleistet wird, und Good Governance („Gute Regierungsführung”, d.h. effiziente Verwaltungsstrukturen, niedrige Korruption etc.)
Methoden der Nutzung
Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die eigene Steuerlast unter Nutzung von Steueroasen zu optimieren. Allen gemeinsam ist das Ziel, Einkommen, das in Hochsteuerländern erzielt wird, nicht dort versteuern zu müssen.
Privatpersonen können durch Verlagerung ihres Wohnsitzes Steuerzahlungen entgehen, siehe Boris Becker, Michael Schumacher, Steffi Graf. Der Anteil der verlagerten Einkommen von Privatpersonen wird in den USA auf etwa 10 % der gesamten verlagerten Einkommen geschätzt.
Für Unternehmen gibt es viele Wege, anfallende Gewinne zu verschieben:
- Das Unternehmen kann eine Tochterfirma für seine Auslandsgeschäfte in einer Steueroase gründen, um so Steuern auf repatriierte Gewinne zu vermeiden.
- Das Unternehmen kann Investitionen in Hochsteuerländern mit Krediten von Töchtern finanzieren, die in Niedrigsteuerländern angesiedelt sind. Es fallen so im Hochsteuerland keine (oder weniger) Gewinne an, da Zinszahlungen an die Tochter zu leisten sind.
- Leistungen, die innerhalb eines Konzerns erbracht werden, können so verbucht werden, dass Gewinne aus Hochsteuerländern abgezogen werden. Zum Beispiel kann das Verwertungsrecht an einem Patent in einer Steueroase liegen und das inländische Unternehmen zahlt dafür Lizenzgebühren an seine ausländische Tochter. Dies ist ein legaler Vorgang, solange marktübliche Preise gezahlt werden; ob das der Fall ist, ist allerdings schwer zu überprüfen, da ein Markt dafür nicht existiert.
Problematik von Steueroasen
Als problematisch wird bei Steueroasen gesehen, dass sie größere Staaten in einen Wettbewerb um niedrige Steuern verwickeln. Während diese ein komplexes Gemeinwesen aufrechterhalten sowie Infrastruktur zur Verfügung stellen und damit Maßnahmen treffen, die für ein reibungsloses Funktionieren des Wirtschaftslebens und damit der Weltwirtschaft unverzichtbar sind, halten sich Steueroasen aus diesen Bereichen heraus, profitieren aber vom Funktionieren der Weltwirtschaft. Die NGO Tax Justice Network schätzt die durch Offshore-Finanzplätze verlorenen Steuereinnahmen auf weltweit etwa 255 Mrd. $ pro Jahr. Die verlorenen Steuereinnahmen der USA werden auf etwa 70 Mrd. $ geschätzt. Außerdem fördern sie durch ihre meist minimale Regulierung der stattfindenden Geschäftsaktivitäten Kriminalität und gefährden die Stabilität des Weltfinanzsystems (siehe dazu auch: Offshore-Finanzplatz).
Andererseits wird argumentiert, dass Steueroasen Druck auf die umliegenden Gebiete ausüben, ihre Steuern nicht zu sehr zu erhöhen, und sie so einen Nutzeffekt für die Bürger dieser Gebiete auch dann haben, wenn diese sich nicht der Steueroasen bedienen, um ihre Steuerlast zu senken. Diese Theorie geht davon aus, dass die Demokratie im Punkt der Steuerfestsetzung versagt (Ausnahme Schweiz, weil auch da alle Steuersätze durch das Volk festgelegt werden) und die Steuern tendenziell höher festgelegt werden, als dies für die Bürger optimal wäre. Unbedingt zu unterscheiden sind diesbezüglich aber Bürger und Unternehmen.
Die öffentliche Verurteilung von Regionen und Staaten als Steueroasen wird oft auch aus populistischen und innenpolitischen Gründen vorgenommen. Dies erschwert oft auch eine nüchterne Diskussion der Problematik.
Initiativen
Staatliche Initiativen
Als Reaktion auf die Steuerproblematik startete die OECD (zusammen mit einigen anderen Initiativen zur Regulierung von Offshore-Finanzzentren) im Jahr 1998 die sogenannte „Harmful Tax Competition” Initiative. Es wurden insgesamt 41 Länder identifiziert, deren Steuergesetzgebung offensichtlich nicht konform mit einem fairen Wettbewerb war. Probleme gab es beim Start der Initiative, weil die OECD-Mitglieder Schweiz, Österreich, Belgien und Luxemburg ihr Bankgeheimnis gefährdet sahen. Nachdem die Forderungen etwas gelockert worden waren, konnten allerdings die meisten identifizierten Länder zum Einlenken bewegt werden: Im Juli 2008 befanden sich noch Andorra, Liechtenstein und Monaco auf der „OECD-List of Uncooperative Tax Havens”.
Regulierungserfolge im Bereich des Steuerwettbewerbs wurden auch durch bilaterale Verträge erreicht. Vor allem die USA und die EU können in ihren wirtschaftlichen Einflussbereichen kleinere Länder zur Kooperation nötigen. Zum Beispiel wurden manche Länder gezwungen, ihre Ungleichbehandlung von In- und Ausländern aufzugeben (Inländer mussten höhere Steuern entrichten als Ausländer) was aber in einigen Fällen nicht zu höheren Steuern für Ausländer führte, sondern Inländern niedrigere Steuersätze bescherte.
Im Jahr 2005 wurde die Europäische Richtlinie zur Zinsbesteuerung eingeführt, die allerdings wie auch die anderen Initiativen zur Bekämpfung von Steuerflucht kein durchschlagender Erfolg war. Die blockierenden Länder waren wiederum die Schweiz, Luxemburg, Belgien und Österreich, die durchsetzten, dass statt des Austausches von Informationen (Meldeverfahren) alternativ auch eine Quellensteuer auf Kapitalerträge abgeführt werden konnte. Da die Definition von „Kapitalerträgen” sehr eng gefasst war, ist die abgeführte Quellensteuer der betreffenden Länder bisher sehr gering (210 Mio. € bis 2007).
Die deutsche Bundesregierung hat mit dem Strafbefreiungserklärungsgesetz den Versuch unternommen, Steuerflüchtlinge dazu zu motivieren, nach Deutschland zurückzukehren, und ihnen Straffreiheit zugesichert.
Im Oktober 2008 kündigten die französische und die deutsche Regierung in Paris an, die Maßnahmen zur Austrocknung von Steueroasen zu verschärfen. Die derzeit gültige „OECD-List of Uncooperative Tax Havens” mit Andorra, Liechtenstein und Monaco sollte um weitere Länder, unter anderem die Schweiz, ergänzt werden. Die deutsche Bundesregierung plant das deutsche Steuerrecht zu ändern, um Geschäftsbeziehungen zu Ländern zu erschweren, die die OECD-Grundsätze nicht gewährleisten. So soll zukünftig die Steuerbefreiung für Dividenden von Unternehmen in unkooperativen Staaten ausgesetzt werden.
Im März 2009 lenken die Steueroasen Liechtenstein und Andorra ein. So will Liechtenstein sein striktes Bankgeheimnis teilweise aufheben und die OECD-Standards für Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen akzeptieren. Am 13. März 2009 sagten auch Österreich, die Schweiz und Luxemburg eine Lockerung des Bankgeheimnisses zu.
Am 14. März 2009 bestätigte auch der belgische Finanzminister ab 2010 dem europäischen Informationsaustausch über Zinseinkünfte von EU-Ausländern anschließen zu wollen. Monaco bekundete am 15. März 2009 seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit im Bereich der Steuerhinterziehung gemäß den internationalen Kriterien zu verbessern. Das betreffe vor allem die Regeln der internationalen Wirtschaftsorganisation OECD für den Austausch von Informationen.
Nichtstaatliche Initiativen
Globalisierungskritische Organisationen wie attac, Oxfam und das Tax Justice Network fordern seit langem die „Schließung” von Steueroasen, also international verbindliche Absprachen unter Staaten, dass nirgends Reiche steuerfrei leben können. Da aber gerade die Klein- und Kleinststaaten unter den Steueroasen ohne ihren Status als Oasen nur sehr schwer ihre Unabhängigkeit bewahren könnten und im Übrigen viele Großkonzerne, Wirtschaftsführer und insbesondere auch politische Entscheidungsträger der führenden Wirtschaftsnationen selbst zu den Nutznießern dieser Oasen zählen, ist dies politisch sehr schwer durchsetzbar.
Bekannte Steueroasen
Da der Status einer Steueroase nicht eindeutig definiert ist, ist ein Konsens über eine Aufzählung von Steueroasen nicht möglich. Hier kann deshalb nur eine beispielhafte Auswahl von Ländern genannt werden, die in zwei Quellen als Steueroasen bezeichnet werden. Je nach Quelle können sehr viel mehr oder sehr viel weniger Länder oder teilweise auch Regionen als Steueroase kategorisiert sein. Bekannte Steueroasen sind:
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