Deutsche Steuersünder in Österreich nicht mehr sicher
Wednesday, January 19th, 2011Deutsche Steuersünder in Österreich nicht mehr sicher
Berlin — Steuersünder können ihr Geld künftig nicht mehr so leicht in Österreich vor dem deutschen Fiskus verstecken. Berlin und Wien schlossen ein Abkommen, mit dem Österreich sich verpflichtet, beim Verdacht auf Steuerhinterziehung mit den deutschen Behörden zusammenzuarbeiten. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit.
Wie bei den meisten anderen ähnlichen Abkommen, die zuletzt geschlossen worden waren, wird es dem deutschen Fiskus auch weiter verboten bleiben, ohne konkreten Verdacht nach Bundesbürgern zu suchen, die in Österreich Steuern hinterziehen. Auch muss Österreich weiter nicht automatisch Informationen über deutsche Staatsbürger mit Konten in der Alpenrepublik weiterleiten.
Bisher war es für den deutschen Fiskus allerdings praktisch unmöglich, Steuersündern in Österreich auf die Spur zu kommen. Um an Informationen zu gelangen, musste ein Strafverfahren eingeleitet worden sein. Dies aber war wiederum meist kaum möglich, weil die dazu notwendigen Informationen aus Österreich den deutschen Behörden nicht vorlagen.
Solch ein faktischer Schutz für Steuerhinterzieher bestand in der Vergangenheit in zahlreichen Ländern, darunter Liechtenstein, die Schweiz oder Luxemburg. Im Zuge der Finanzkrise hatten Deutschland und andere große Industrieländer aber den Druck auf die Steueroasen erhöht. Deutschland schloss inzwischen mit zahlreichen Ländern ähnliche Abkommen über eine Zusammenarbeit beim Verdacht auf Steuerhinterziehung, darunter auch mit der Schweiz.
Wie viel Jahrzehnte Deutschland wohl noch braucht, bis die Volks- und Wirtschaftsfeindlichen Politiker umdenken und ähnlich wie Zypern nur 10% Steuern erheben für Unternehmen? In Zypern ist das Bankgeheimnis noch immer geschützt, für Konten von Zypern Unternehmen.
